Aktuelle Rechtsprechung

Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge fürs Alter ist vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs. Die Interessen des Unterhaltsberechtigten werden dadurch regelmäßig ausreichend gewahrt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der... [mehr]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer am 03.12.2009 verkündeten Entscheidung entschieden, dass § 1626 a BGB gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Die deutsche Regelung zum Sorgerecht für... [mehr]

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.06.2010 (VIII ZR 99/09) kann ein Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich auch auf einen einfachen Mietspiegel nach § 558 c BGB gestützt werden. Ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel nach §... [mehr]

Bei mehreren Mitern einer Wohnung ist der Vermieter nicht gehindert, die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB nur gegenüber einem Mieter vorzunehmen. Eine solche Abrechnung ist nicht unwirksam. Im Falle einer Nachzahlung kann allerding... [mehr]

Wer einem minderjährigen Kind gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, muss nach § 1603 Abs.2 BGB alle Anstrengungen unternehmen, damit er in der Lage ist, zumindest den jeweiligen Mindestbetrag zu zahlen. Dies haben die zuständigen... [mehr]

In einer kindgerechten Einrichtung sind mit den Tabellen- Unterhaltsbeträgen nicht abgegolten. Es handelt sich vielmehr um Mehrbedarf. Dies gilt unabhängig von der Höhe des Unterhalts im Einzelfall. Abzuziehen sind allerdings die in den Beiträgen... [mehr]

Der leibliche Vater muss die nach § 1600 e Abs.1 Nr.3 BGB zu erhebende Anfechtungsklage sowohl gegen das Kind als auch den rechtlichen Vater richten, und zwar innerhalb der Frist des § 1600 b Abs.1 Satz 1 BGB (zwei Jahre). Gesetzlicher Vater und... [mehr]