Aktuelle Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16 – entschieden, dass einem Elternteil nach § 1628 S. 1 BGB die Entscheidung zur Durchführung von Schutzimpfungen für das Kind übertragen werden kann, wenn sich die beiden... [mehr]

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16) können Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur dann eine wirksame... [mehr]

Sobald bei Trennung von Eheleuten einer der Ehepartner in der ehemaligen Ehewohnung verbleibt, stellt sich die Frage, ob der ausziehende Ehepartner weiterhin gegenüber dem Vermieter aus dem Mietverhältnis verpflichtet ist. Regelmäßig ist dies so.... [mehr]

Seit dem 01.07.2014 wird den davon betroffenen Müttern die sogenannte Mütterrente gewährt. Soweit die Anwartschaften in die Zeit einer bereits geschiedenen Ehe fallen, kann dies zur Folge haben, dass der geschiedene Ehemann davon partizipiert.... [mehr]

Am 19. Mai 2013 ist nach langem Gesetzgebungsverfahren eine wesentliche Änderung des Sorgerechts in Kraft getreten. Nach § 1626 a BGB überträgt das Familienrecht dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, regelmäßig dem mit der Mutter nicht... [mehr]

Ein Scheinvater, der den tatsächlichen Vater auf Unterhaltsregress in Anspruch nehmen will, hat gegen die Kindesmutter einen Anspruch auf Benennung des tatsächlichen Vaters. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich eine erfolgreich... [mehr]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.06.2011 -XII ZR 94/09- klargestellt, dass ein geschiedener Elternteil für die Betreuung seines mehr als drei Jahre alten Kindes, Unterhalt nur im Ausnahmefall beanspruchen könne. Mit der Neuregelung des ... [mehr]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1.6.2011 -VIII ZR 91/10- entschieden, dass ein Vermieter berechtigt sei, dass Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Mieter die Miete ständig verspätet zahlt und dieses Verhalten... [mehr]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.01.2011 -1 BvR 918/10- eine Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts aufgehoben und damit zugleich festgestellt, dass die zugrundegelegene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs... [mehr]

Nach § 551 BGB kann der Vermieter vom Mieter bekanntlich die Zahlung einer Kaution verlangen. Dies war vorliegend geschehen. Mietvertraglich vereinbart war eine "Barkaution" mit "Übergabe bei Einzug". Der Mieter hat zunächst... [mehr]